Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Partei für Gerechtigkeit & Menschlichkeit (PGM)
vertreten durch Nico Marcel Jirsa
Otto-Suhr-Straße 22, 4-101
26131 Oldenburg
Deutschland
E-Mail: info@pgm-partei.de

2. Datenschutzkontakt

Für Fragen zum Datenschutz sowie zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte (siehe Ziffer 11) können Sie sich jederzeit an die unter Ziffer 1 genannte verantwortliche Stelle wenden – per Post an die dort genannte Anschrift oder per E-Mail an info@pgm-partei.de. Sofern für die Partei gesetzlich ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist oder benannt wird, erreichen Sie diesen ebenfalls über diese Kontaktwege.

3. Verarbeitung politischer Meinungen (besondere Kategorien)

Die politische Meinung gehört nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und genießt einen erhöhten Schutz. Da bereits die Kontaktaufnahme mit einer Partei, eine Unterstützung oder eine Mitgliedschaft Rückschlüsse auf Ihre politische Überzeugung zulassen kann, behandeln wir solche Informationen mit besonderer Sorgfalt und Vertraulichkeit.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO. Danach dürfen wir als politisch tätige Organisation personenbezogene Daten im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten verarbeiten, sofern sich die Verarbeitung ausschließlich auf unsere Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Personen bezieht, die im Zusammenhang mit unserem Tätigkeitszweck regelmäßig mit uns in Kontakt stehen, und die Daten nicht ohne Ihre Einwilligung nach außen offengelegt werden. Soweit Sie uns gegenüber ausdrücklich in die Verarbeitung einwilligen, stützen wir diese zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

4. Erhebung und Speicherung von Daten beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

5. Hosting

Unsere Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet. Anbieter ist die

OVH GmbH
Oskar-Jäger-Straße 173/K6
50825 Köln
Deutschland
(Amtsgericht Köln, HRB 122481)

Die OVH GmbH ist die deutsche Gesellschaft der OVHcloud-Gruppe (Muttergesellschaft OVH SAS, 2 rue Kellermann, 59100 Roubaix, Frankreich). Die personenbezogenen Daten, die beim Besuch dieser Website anfallen (insbesondere die unter Ziffer 4 genannten Server-Logfiles), werden auf der Infrastruktur von OVHcloud gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union; eine Übermittlung in ein Drittland findet hierbei nicht statt.

Der Einsatz von OVHcloud erfolgt im Interesse einer sicheren, schnellen und zuverlässigen Bereitstellung unseres Online-Angebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Mit OVHcloud haben wir einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, der gewährleistet, dass die Verarbeitung der Daten unserer Websitebesucher ausschließlich nach unseren Weisungen und im Einklang mit der DSGVO erfolgt. Weitere Informationen zum Datenschutz bei OVHcloud finden Sie unter ovhcloud.com/de/personal-data-protection.

6. Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihr Name sowie der Inhalt Ihrer Nachricht), um Ihre Anfrage zu bearbeiten und zu beantworten. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bzw., sofern Ihre Nachricht auf den Abschluss oder die Anbahnung einer Mitgliedschaft gerichtet ist, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Da der Kontakt zu einer Partei Rückschlüsse auf Ihre politische Meinung zulassen kann, behandeln wir Ihre Nachricht zugleich nach den Vorgaben für besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO; siehe Ziffer 3). Ihre Daten werden gelöscht, sobald Ihre Anfrage abschließend bearbeitet ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Wahlwerbung und Daten aus dem Melderegister

Politische Parteien sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) berechtigt, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen von den Meldebehörden bestimmte Gruppen von Wahlberechtigten betreffende Daten (insbesondere Vor- und Familienname, akademischer Grad und Anschrift) zu erhalten, soweit für die zusammengefassten Personengruppen das Lebensalter bestimmt wird. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Wahlwerbung verwendet und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet werden.

Sie haben das Recht, dieser Übermittlung Ihrer Daten für Zwecke der Wahlwerbung zu widersprechen. Den Widerspruch richten Sie nach § 50 Abs. 5 BMG an die für Sie zuständige Meldebehörde (Einwohnermeldeamt), nicht an uns. Macht ein Wahlberechtigter von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, übermittelt die Meldebehörde dessen Daten nicht an uns.

8. Cookies, Tracking und Social Media

Diese Website verwendet keine Cookies und keine Analyse-, Tracking- oder Reichweitenmesswerkzeuge. Es werden keine Profile über Ihr Nutzungsverhalten gebildet und keine Werkzeuge für personalisierte politische Online-Werbung (Targeting) eingesetzt.

In diese Website sind keine Social-Media-Plugins, eingebetteten Inhalte oder Schaltflächen externer Netzwerke (z. B. Facebook, Instagram, X/Twitter, YouTube) eingebunden. Beim bloßen Besuch dieser Website werden daher keine Daten an Social-Media-Anbieter übertragen.

9. Empfänger und Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Übermittlung findet nur statt an den unter Ziffer 5 genannten Hosting-Dienstleister als Auftragsverarbeiter sowie, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind, an staatliche Stellen. Ein Verkauf Ihrer Daten findet nicht statt.

10. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete TLS-Verfahren (Transport Layer Security) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob eine einzelne Seite verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schloss-Symbols in der Adresszeile Ihres Browsers.

11. Ihre Rechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Datenübertragbarkeit);
• gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

12. Widerspruchsrecht

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Den Widerspruch richten Sie bitte an die oben genannte E-Mail-Adresse.

13. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu. Zuständig ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem die verantwortliche Stelle ihren Sitz hat. Für uns ist dies:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
lfd.niedersachsen.de

14. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2026. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.