03 von 11 · Mobilität & Verkehr
Stadt der kurzen Wege – und sichere Radwege
Radwege, die diesen Namen verdienen. Und ein Busnetz, das Schritt für Schritt günstiger werden soll.
Warum das wichtig ist
Oldenburg gilt als Fahrradstadt – aber Radwege werden gesperrt statt ausgebaut, Buspreise steigen, und der ÖPNV ist für viele zu teuer. Das Pilotprojekt „Samstags einfach Bus fahren“ zeigt: Wenn man es richtig macht, nehmen die Menschen es an. Wir wollen mehr davon.
Was wir fordern
5 Forderungen3.1Kostenloser und besserer Busverkehr – ehrlich finanziertUnser Ziel ist ein ticketfreier Stadtbusverkehr für alle – erreicht in ehrlichen Stufen statt mit ungedeckten Versprechen. Stufe 1 (sofort): Wir weiten das erfolgreiche Modell „Samstags einfach Bus fahren“ auf das ganze Wochenende aus und bauen Sozialtarife über den Oldenburg-Pass (Sozialticket) aus. Stufe 2: Mehreinnahmen aus konsequenter Parkraumbewirtschaftung – einschließlich angemessener Bewohnerparkgebühren – fließen per Ratsbeschluss zweckgerichtet in Takt, Netz und Preissenkungen; dazu kommt ein ticketfreier Kurzstreckentarif in der Innenstadt. Stufe 3: Für den vollständigen Nulltarif fordern wir vom Land Niedersachsen eine Rechtsgrundlage nach dem Vorbild des baden-württembergischen Mobilitätspasses: ein solidarischer Beitrag, der eins zu eins als ÖPNV-Guthaben an die Beitragszahlenden zurückfließt, mit Befreiungen für geringe Einkommen. Oldenburg meldet sich als Modellkommune. Zusätzlich fordern wir von Bund und Land höhere Regionalisierungsmittel; eine Arbeitgeberabgabe nach französischem Vorbild unterstützen wir, sobald Bund oder Land sie ermöglichen. Beim Ausbau setzen wir auf ein dichteres, schnelleres Busnetz statt auf teure Straßenbahn-Neubauten.
Unser Ziel ist ein ticketfreier Stadtbusverkehr für alle – erreicht in ehrlichen Stufen statt mit ungedeckten Versprechen. Stufe 1 (sofort): Wir weiten das erfolgreiche Modell „Samstags einfach Bus fahren“ auf das ganze Wochenende aus und bauen Sozialtarife über den Oldenburg-Pass (Sozialticket) aus. Stufe 2: Mehreinnahmen aus konsequenter Parkraumbewirtschaftung – einschließlich angemessener Bewohnerparkgebühren – fließen per Ratsbeschluss zweckgerichtet in Takt, Netz und Preissenkungen; dazu kommt ein ticketfreier Kurzstreckentarif in der Innenstadt. Stufe 3: Für den vollständigen Nulltarif fordern wir vom Land Niedersachsen eine Rechtsgrundlage nach dem Vorbild des baden-württembergischen Mobilitätspasses: ein solidarischer Beitrag, der eins zu eins als ÖPNV-Guthaben an die Beitragszahlenden zurückfließt, mit Befreiungen für geringe Einkommen. Oldenburg meldet sich als Modellkommune. Zusätzlich fordern wir von Bund und Land höhere Regionalisierungsmittel; eine Arbeitgeberabgabe nach französischem Vorbild unterstützen wir, sobald Bund oder Land sie ermöglichen. Beim Ausbau setzen wir auf ein dichteres, schnelleres Busnetz statt auf teure Straßenbahn-Neubauten.
3.2Radwegqualität systematisch verbessernOldenburg hat viele Radwege – aber zu wenige sind sicher. Wir fordern eine systematische Überprüfung aller Radwege, mit Unfallschwerpunkten als Priorität. Ampelregelungen werden fahrradfreundlicher gestaltet. Wir fordern eine schnellstmögliche Reparatur des Osterkampsweg (zwischen Schramperweg und Edewechter Landstraße) und des Kavalleriewegs und eine sofortige Freigabe der Straßen für den Radverkehr. Viel genutzte Kreuzungen müssen fahrradgerecht umgestaltet werden, unter anderem durch geeignete Aufstellflächen.
Oldenburg hat viele Radwege – aber zu wenige sind sicher. Wir fordern eine systematische Überprüfung aller Radwege, mit Unfallschwerpunkten als Priorität. Ampelregelungen werden fahrradfreundlicher gestaltet. Wir fordern eine schnellstmögliche Reparatur des Osterkampsweg (zwischen Schramperweg und Edewechter Landstraße) und des Kavalleriewegs und eine sofortige Freigabe der Straßen für den Radverkehr. Viel genutzte Kreuzungen müssen fahrradgerecht umgestaltet werden, unter anderem durch geeignete Aufstellflächen.
Oldenburgs Infrastruktur für den Radverkehr muss den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entsprechen, nicht zuletzt auch an Kreuzungen. Hier gibt es viel Verbesserungsbedarf. Radwege unterhalb dieses Standards dürfen nicht benutzungspflichtig sein. Denn niemand darf auf unsichere Wege gezwungen werden. Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ sind keine Radwege: Wir bauen diese Schein-Lösungen systematisch ab und trennen Rad- und Fußverkehr baulich. Bei den maroden Hunte-Brücken machen wir Druck auf Land und Bund, damit zentrale Verkehrsadern für Rad- und Autoverkehr nicht weiter verfallen.
3.4Barrierefreie Bushaltestellen bis 2030Alle Bushaltestellen im Stadtgebiet müssen bis 2030 vollständig barrierefrei ausgebaut werden. Kein Mensch mit Behinderung, kein Fahrgast mit Kinderwagen oder Rollator darf am Straßenrand stehen bleiben.
Alle Bushaltestellen im Stadtgebiet müssen bis 2030 vollständig barrierefrei ausgebaut werden. Kein Mensch mit Behinderung, kein Fahrgast mit Kinderwagen oder Rollator darf am Straßenrand stehen bleiben.
3.5Stadtplanung für Menschen statt für AutosNeubaugebiete und Innenstadtbereiche werden konsequent als „Stadt der kurzen Wege“ geplant: Grundversorgung, Schulen und Grünflächen müssen fußläufig erreichbar sein. Zudem wollen wir langfristig eine gut erreichbare, autofreie Innenstadt – Linienbusse, Liefer-, Pflege- und Rettungsverkehr bleiben ausgenommen. Wir fordern neue Quartiersgaragen statt Autoverkehr in Wohngebieten. Statt Fahrradstraßen abzuschaffen, fordern wir die Einführung von Fahrradzonen.
Neubaugebiete und Innenstadtbereiche werden konsequent als „Stadt der kurzen Wege“ geplant: Grundversorgung, Schulen und Grünflächen müssen fußläufig erreichbar sein. Zudem wollen wir langfristig eine gut erreichbare, autofreie Innenstadt – Linienbusse, Liefer-, Pflege- und Rettungsverkehr bleiben ausgenommen. Wir fordern neue Quartiersgaragen statt Autoverkehr in Wohngebieten. Statt Fahrradstraßen abzuschaffen, fordern wir die Einführung von Fahrradzonen.
Fußgänger*innen benötigen gut ausgebaute Wege und eine sichere und barrierefreie Führung an Kreuzungen. Die Duldung des verbotenen Gehwegparkens muss entsprechend der aktuellen Rechtsprechung unverzüglich beendet werden. Gehwegparken darf nur dort erlaubt werden, wo eine ausreichende Restbreite für Fußgänger*innen sichergestellt werden kann. Auch bestehende Beschilderungen, die Gehwegparken erlauben, werden überprüft und zurückgenommen, wo diese Restbreite fehlt.