02 von 11 · Haushalt & Finanzen
Erst sanieren, dann glänzen
57,3 Millionen fürs Stadion sind beschlossen. Acht städtische Sporthallen gelten als sanierungsbedürftig – dort fangen wir an.
Warum das wichtig ist
Der Haushalt 2026 wurde am 9. Februar 2026 mit 69 Mio. Euro Defizit beschlossen – von SPD, CDU und FDP gegen alle anderen Fraktionen. Das kumulierte Defizit bis 2029 beträgt 451 Mio. Euro. Bereits 2027 könnten die Rücklagen (195 Mio. Euro) aufgebraucht sein. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, Prioritäten zu setzen: Das Geld muss dort ankommen, wo Menschen es täglich spüren.
Was wir fordern
5 Forderungen2.1Schulen und Daseinsvorsorge vor PrestigeAllein acht städtische Sporthallen gelten als sanierungsbedürftig; schon ein einziger geplanter Hallenneubau (Kennedystraße) wird auf rund 31 Mio. Euro geschätzt. Schulgebäude, Kitas und Pflegeinfrastruktur müssen im Haushalt Vorrang vor neuen Großprojekten erhalten. Wir fordern einen verbindlichen Sanierungsplan mit öffentlich einsehbaren, regelmäßig aktualisierten Zeitplänen für alle städtischen Bildungseinrichtungen.
Allein acht städtische Sporthallen gelten als sanierungsbedürftig; schon ein einziger geplanter Hallenneubau (Kennedystraße) wird auf rund 31 Mio. Euro geschätzt. Schulgebäude, Kitas und Pflegeinfrastruktur müssen im Haushalt Vorrang vor neuen Großprojekten erhalten. Wir fordern einen verbindlichen Sanierungsplan mit öffentlich einsehbaren, regelmäßig aktualisierten Zeitplänen für alle städtischen Bildungseinrichtungen.
2.2Stadionbeschluss kontrollieren – keine weiteren BlankoschecksDer Rat hat den Stadionbau am 1. Juni 2026 beschlossen: 57,3 Mio. Euro Pauschalfestpreis an den Totalunternehmer, dazu 2,36 Mio. Euro Baunebenkosten, eine hundertprozentige städtische Ausfallbürgschaft über knapp 45 Mio. Euro und ein Eigenkapitalzuschuss von bis zu 15 Mio. Euro. Über die laufenden Betriebskosten und mögliche jährliche Zuschüsse gibt es bislang widersprüchliche Angaben – genau deshalb fordern wir hier volle Transparenz. Jetzt gilt: kein Baubeginn vor Abschluss des laufenden EU-Beihilfeverfahrens, ein jährlicher öffentlicher Kostenbericht an den Rat über alle Bau- und Betriebskosten bis 2045, wasserdichte Verträge ohne Nachschusspflichten – und falls das EU-Verfahren scheitert, werden die vereinbarten Ausstiegsszenarien genutzt.
Der Rat hat den Stadionbau am 1. Juni 2026 beschlossen: 57,3 Mio. Euro Pauschalfestpreis an den Totalunternehmer, dazu 2,36 Mio. Euro Baunebenkosten, eine hundertprozentige städtische Ausfallbürgschaft über knapp 45 Mio. Euro und ein Eigenkapitalzuschuss von bis zu 15 Mio. Euro. Über die laufenden Betriebskosten und mögliche jährliche Zuschüsse gibt es bislang widersprüchliche Angaben – genau deshalb fordern wir hier volle Transparenz. Jetzt gilt: kein Baubeginn vor Abschluss des laufenden EU-Beihilfeverfahrens, ein jährlicher öffentlicher Kostenbericht an den Rat über alle Bau- und Betriebskosten bis 2045, wasserdichte Verträge ohne Nachschusspflichten – und falls das EU-Verfahren scheitert, werden die vereinbarten Ausstiegsszenarien genutzt.
2.3Haushaltsdisziplin mit SozialkompassSparmaßnahmen dürfen nicht zulasten sozialer und kultureller Angebote gehen. Wir fordern eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei jedem Kürzungsvorschlag: Welche Menschen trifft diese Maßnahme? Wie stark? Gibt es Alternativen? Die jüngsten Kürzungen zeigen die Schieflage: Die IBIS-Antidiskriminierungsstelle musste ihre Beratung einstellen, der Ernährungsrat wurde von rund 107.000 auf 50.000 Euro gekürzt – im selben Haushalt, der das Stadion ermöglicht. Beide Kürzungen nehmen wir zurück.
Sparmaßnahmen dürfen nicht zulasten sozialer und kultureller Angebote gehen. Wir fordern eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei jedem Kürzungsvorschlag: Welche Menschen trifft diese Maßnahme? Wie stark? Gibt es Alternativen? Die jüngsten Kürzungen zeigen die Schieflage: Die IBIS-Antidiskriminierungsstelle musste ihre Beratung einstellen, der Ernährungsrat wurde von rund 107.000 auf 50.000 Euro gekürzt – im selben Haushalt, der das Stadion ermöglicht. Beide Kürzungen nehmen wir zurück.
2.4Transparente SchuldensituationDie Verschuldung durch städtische Eigenbetriebe (Gebäudewirtschaft, Bäder, Abfall) wird im Haushalt klar ausgewiesen und nicht in Nebenhaushalte ausgelagert. Bürger*innen haben ein Recht auf ein vollständiges Bild der Stadtfinanzen.
Die Verschuldung durch städtische Eigenbetriebe (Gebäudewirtschaft, Bäder, Abfall) wird im Haushalt klar ausgewiesen und nicht in Nebenhaushalte ausgelagert. Bürger*innen haben ein Recht auf ein vollständiges Bild der Stadtfinanzen.
2.5Faire Verteilung der FinanzlastenWir lehnen Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen ab, die Menschen mit kleinen Einkommen überproportional treffen, solange nicht alle Einsparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft sind. Dafür braucht es eine regelmäßige Aufgaben- und Standardkritik samt Doppelstrukturen-Check – mit Sozialverträglichkeitsprüfung, bevor irgendwo gekürzt wird.
Wir lehnen Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen ab, die Menschen mit kleinen Einkommen überproportional treffen, solange nicht alle Einsparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft sind. Dafür braucht es eine regelmäßige Aufgaben- und Standardkritik samt Doppelstrukturen-Check – mit Sozialverträglichkeitsprüfung, bevor irgendwo gekürzt wird.