01 von 11 · Demokratie & Bürgerbeteiligung
Erst fragen, dann bauen
Ab 50 Millionen Euro sollen die Bürger*innen mitentscheiden, nicht nur der Rat. Jede Ratssitzung wird live übertragen.
Warum das wichtig ist
Oldenburg trifft Entscheidungen über Hunderte Millionen Euro – ohne die Bürger*innen zu fragen. Das Bürgerbegehren zum Stadion wurde am 11. Mai 2026 mit formalen Gründen abgelehnt, obwohl über 1.000 Einwendungen gegen den Bebauungsplan eingereicht wurden – ein absoluter Rekord. Beim Fliegerhorst-Skandal wurde eine Mitarbeiterin, die Missstände meldete, gekündigt. Das ist das Gegenteil von Demokratie.
Was wir fordern
5 Forderungen1.1Bürgerentscheid bei GroßinvestitionenJede Investition der Stadt über 20 Mio. Euro wird durch eine verpflichtende öffentliche Aussprache begleitet. Ab 50 Mio. Euro fordern wir eine bindende Bürgerabstimmung – bevor der Rat abstimmt. Ein Beschluss ohne Bürgervotum für ein Stadionprojekt dieser Größenordnung darf sich nicht wiederholen.
Jede Investition der Stadt über 20 Mio. Euro wird durch eine verpflichtende öffentliche Aussprache begleitet. Ab 50 Mio. Euro fordern wir eine bindende Bürgerabstimmung – bevor der Rat abstimmt. Ein Beschluss ohne Bürgervotum für ein Stadionprojekt dieser Größenordnung darf sich nicht wiederholen.
1.2Gläserner RatssaalAlle Ratssitzungen werden live gestreamt und für zwei Wahlperioden archiviert. Das Ratsinformationssystem wird grundlegend überarbeitet und nutzerfreundlich gestaltet. Bürgeranfragen per App oder Formular werden in jede Ratssitzung als eigener Tagesordnungspunkt integriert. Protokolle aller Ausschüsse sind innerhalb von 48 Stunden online.
Alle Ratssitzungen werden live gestreamt und für zwei Wahlperioden archiviert. Das Ratsinformationssystem wird grundlegend überarbeitet und nutzerfreundlich gestaltet. Bürgeranfragen per App oder Formular werden in jede Ratssitzung als eigener Tagesordnungspunkt integriert. Protokolle aller Ausschüsse sind innerhalb von 48 Stunden online.
1.3Unabhängige Ombudsstelle für Hinweisgeber*innenEine städtische, weisungsunabhängige Ombudsstelle nimmt Hinweise auf Missstände in der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen auch von Bürger*innen entgegen – anonym, kostenlos, geschützt. Wer Missstände meldet, darf dafür nicht bestraft werden.
Eine städtische, weisungsunabhängige Ombudsstelle nimmt Hinweise auf Missstände in der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen auch von Bürger*innen entgegen – anonym, kostenlos, geschützt. Wer Missstände meldet, darf dafür nicht bestraft werden.
1.4Mehr Transparenz von städtischen UnternehmenAlle Jahresabschlüsse, Vorstandsgehälter und wesentlichen Entscheidungen der städtischen Beteiligungen (EWE, VWG, GSG, Klinikum, Fliegerhorst-Gesellschaft) werden bürgerfreundlich und verständlich veröffentlicht – nicht nur als Pflichtbekanntmachung im Amtsblatt.
Alle Jahresabschlüsse, Vorstandsgehälter und wesentlichen Entscheidungen der städtischen Beteiligungen (EWE, VWG, GSG, Klinikum, Fliegerhorst-Gesellschaft) werden bürgerfreundlich und verständlich veröffentlicht – nicht nur als Pflichtbekanntmachung im Amtsblatt.
1.5Vollständige Aufklärung FliegerhorstWir fordern eine unabhängige Kommission zur lückenlosen Aufarbeitung des Fliegerhorst-Skandals: Korruptionsverdacht, PAK- und Asbest-Funde im Boden, Umgang mit der Hinweisgeberin. Ergebnisse werden dem Rat und der Öffentlichkeit vollständig präsentiert.
Wir fordern eine unabhängige Kommission zur lückenlosen Aufarbeitung des Fliegerhorst-Skandals: Korruptionsverdacht, PAK- und Asbest-Funde im Boden, Umgang mit der Hinweisgeberin. Ergebnisse werden dem Rat und der Öffentlichkeit vollständig präsentiert.